Kommunalrecht – Befangenheit bei ehrenamtlicher Tätigkeit
Nach den Regelungen der Gemeindeordnung dürfen ehrenamtlich tätige Bürger, bei Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn sie bei der Entscheidung befangen sind, sich also möglicherweise durch eigene Interessen leiten lassen und nicht nur an das Gemeinwohl denken. Der Paragraf, der die Befangenheit regelt (§ 18 der Gemeindeordnung), lautet auszugsweise wie folgt:
§ 18 Ausschluss wegen Befangenheit
(1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
[…]
(3) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt.
[…]
(5) Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.
Das Quellen- und Literaturverzeichnis zu dieser Seite finden Sie hier.
Aufgabe 1 von 2
Der 19-jährige Fabian Fuchs ist vor kurzem in den Gemeinderat gewählt worden. Im Gemeinderat soll über den Bau einer Halfpipe entschieden werden. Fabian Fuchs ist wie viele andere junge Menschen seit vielen Jahren ein begeisterter Skater und setzt sich schon lange für die Halfpipe ein.
Darf er bei diesem Punkt im Gemeinderat mitstimmen?
Es geht bei dieser Frage um die Anwendung von Gesetzen. Gesetze regeln meist eine bestimmte Folge (hier: „darf weder beratend noch entscheidend mitwirken“), wenn eine oder mehrere Voraussetzungen, die Tatbestandsvoraussetzungen genannt werden, erfüllt sind. Häufig findet man auch Ausnahmeregelungen, die das eben gefundene Ergebnis wieder aufheben.
Konkret müssen in diesem Fall Tatbestandsvoraussetzungen sowie Ausnahmeregelungen untersucht werden, um die obige Frage abschließend beantworten zu können (verwenden Sie § 18 aus dem Einführungstext).
Überprüfen Sie, ob die folgenden Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.
Ist Fabian Fuchs ein ehrenamtlich tätiger Bürger?
Kann diese Entscheidung Fabian Fuchs einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen?